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AGB's
Donnerstag, 04. Dezember 2008 Verfasst von Admin

§1 Geltung

1. Alle Geschäftsbeziehungen der AIM always in motion GmbH (AIM) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten die AIM-AGB ohne gesonderte Vereinbarung.
2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden oder Dritter erkennt AIM nicht an. Dies gilt auch dann, wenn AIM solchen AGB im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, eine Lieferung vorbehaltlos ausführt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das solche AGB enthält oder auf solche verweist.

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote der AIM sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seine telefonischen, schriftlichen oder elektronischen Bestellungen vier Wochen gebunden. Soweit der Kunde das elektronische Bestellsystem AIM24 benutzt, gelten die Nutzungsbedingungen für dieses Bestellsystem, die im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden können.
2. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher, per Fax oder E-Mail von AIM gesendeter Auftrags- oder Versandbestätigung, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen AIM und dem Kunden ist der Liefervertrag,
wie er in der Auftragsbestätigung festgehalten ist, einschließlich der AIM-AGB. 3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise und Nebenkosten nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der AIM. Die Preisliste kann im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden. Die Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Nebenkosten für Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen.

§3 Lieferung und Lieferzeit

1. AIM ist berechtigt, mehrere Bestellungen unter der gleichen Kundennummer und mit gleicher Lieferadresse zusammenzufassen und als Sammellieferung auszuliefern. AIM ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. AIM behält sich eine handelsübliche Abweichung von der vereinbarten Lieferung vor, soweit die Lieferung die vereinbarten Leistungsdaten erreicht und zum vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet ist.
3. Von AIM in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wird ein Liefervertrag abgeändert und hat diese Änderung Einfluss auf den vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung, so verlängert sich die Frist um einen Zeitraum, der nach sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
4. Wird die Lieferung durch Ereignisse wie höhere Gewalt, Katastrophen, Handelsembargos, Betriebsstörungen, Schwierig keiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, die für AIM zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und von ihr nicht zu vertreten sind, vorübergehend behindert, verschiebt sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Kunden die Abnahme der Lieferung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber AIM vom Vertrag zurücktreten. Wird die Leistung durch solche Ereignisse nicht nur vorübergehend behindert, wesentlich erschwert oder unmöglich, kann AIM vom Vertrag zurücktreten. AIM haftet weder für die Verzögerung noch für die Unmöglichkeit der Lieferung, die durch solche Ereignisse verursacht werden.
5. Alle Forderungen der AIM, für die sie Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden sofort fällig, wenn der Kunde eine vereinbarte Ratenzahlung nicht fristgerecht leistet oder wenn er eine Zahlungspflicht mit vergleichbarem Gewicht odervergleichbaren Auswirkungen nicht erfüllt. Eine sofortige Fälligkeit tritt ferner dann ein, wenn der AIM nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.
6. AIM ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit der Zahlung einer Forderung in Verzug kommt oder AIM nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der AIM durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden, kann AIM vom Vertrag zurücktreten.

§4 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug und Verpackung

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der AIM always in motion GmbH, Wolfratshauser Straße 73, 82049 Pullach i. Isartal, Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
2. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder AIM noch andere Leistungen, wie den Versand, übernommen hat.
3. AIM bietet dem Kunden an, auf dessen Kosten eine Transportversicherung abzuschließen. Die Versicherungsbedingungen können im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden. Der Abschluss einer Transportversicherung hat keine Auswirkung auf den Gefahrübergang nach §4. 2.
4. Ist Versendung des Liefergegenstands vereinbart und verzögert sich der Versand oder die Übergabe des Liefergegenstandes infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, kommt der Kunde von dem Tag an in Annahmeverzug, an dem AIM versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Ist Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, so kommt der Kunde von dem Tag an in Annahmeverzug, an dem AIM leistungsbereit, die Bereitstellungsanzeige dem Kunden zugegangen und der für eine unverzügliche Abholung erforderliche Zeitraum abgelaufen ist. Die Wirkungen des Annahmeverzugs richten sich nach den §§ 300 bis 304 BGB.
5. Der Kunde ist berechtigt, Transport- und Verkaufsverpackungen am Geschäftssitz von AIM, Wolfratshauser Straße 73, 82049 Pullach i. Isartal, Deutschland zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten von AIM erfolgen. Die zurückgegebenen Transportver-packungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Anderenfalls ist AIM berechtigt, vom Abnehmer die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

§5 Preise und Zahlungskonditionen

1. Vereinbart AIM mit dem Kunden Preise, die von ihrer Preisliste abweichen (auch als SBO, OPG, Projekt- oder Sonderkonditionen bezeichnet), so stehen diese unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie vom Vorlieferanten oder Hersteller, für dessen Produkte sie eingeräumt wurden, bestätigt werden, sowie unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde sich an die jeweiligen Auflagen des Herstellers oder Vorlieferanten für die Einräumung von Sonderkonditionen hält. Die vom jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten gestellten Auflagen sind im Internet unter www.aim24.de (AIM24 Partnershop) zusammengefasst und vom Kunden vor jeder Bestellung zu Sonderkonditionen einzusehen. Mit der Bestellung von Produkten zu Sonderpreisen stimmt der Kunde diesen Bedingungen zu. Dies gilt insbesondere für den Nachweis einer Endkundenverifikation durch den Kunden. Werden die Sonderkonditionen vom Vorlieferanten oder Hersteller nicht bestätigt oder hält sich der Kunde nicht an die jeweiligen Auflagen des Herstellers oder Vorlieferanten, bestimmt sich die Höhe der Preise nach der Preisliste, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Sonderkonditionen galt. Der Kunde hat den Differenzbetrag an AIM zu zahlen. AIM behält sich vor, die Differenz zum Preis nach der Preisliste gemäß Satz 1 selbst zu verlangen, bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten.
2. Wenn sich die Kosten der AIM nach Vertragsabschluss aufgrund von Faktoren wie Lohnkosten, Materialkosten, Wechselkursen, Preiserhöhungen des Lieferanten oder vergleichbare Faktoren, die für AIM bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, erhöhen, kann AIM die Preise angemessen anheben. Auf Verlangen des Kunden weist AIM diese Umstände nach.
3. Der Kunde hat Preise und Nebenkosten nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung bar oder durch Überweisung jeweils ohne Abzug zu leisten.
4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach vorher gehender Abstimmung und besonderer Vereinbarung mit AIM angenommen. Pro hereingenommenen Scheck und Wechsel erhebt AIM eine Bearbeitungsgebühr, die auf der Preisliste im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden kann.
5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der AIM gegen den Kunden aus der bestehenden Geschäftsverbindung.
2. Alle dem Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher – auch künftiger – Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen AIM und dem Kunden Eigentum der AIM. Die von AIM gelieferte Ware sowie die nach §6. 3 an ihre Stelle tretenden Sachen werden nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
3. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von AIM als Hersteller erfolgt und AIM unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände bzw. der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei AIM eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache an AIM. Wird der Liefergegenstand mit anderen, AIM nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt AIM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde AIM anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Ein gegenüber AIM begründetes Anwartschaftsrecht des Kunden setzt sich auch an der neuen Sache fort bzw., es wird an dieser neu begründet.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Keine Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Kunde die Vorbehaltsware verpfändet, sicherungsübereignet oder zur Sicherheit zediert, sowie dann, wenn der Kunde die Forderung gegen den Drittschuldner, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entsteht, nicht an AIM abtreten kann, sei es da die Forderung schon vorab anderweit abgetreten war oder die Abtretung im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittschuldner ausgeschlossen ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Verzug, Wechsel- oder Scheckprotest, Zahlungseinstellung oder Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, vor Weiterveräußerung eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der AIM einzuholen. Diese kann AIM davon abhängig machen, dass der Zahlungsanspruch anderweitig abgesichert wird.
5. Der Kunde tritt mit Vertragsabschluss vorab sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte sicherungshalber in voller Höhe – bei Miteigentum der AIM an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil, bei Veräußerung zusammen mit fremden Waren in Höhe des Fakuraendbetrages der Vorbehaltsware an AIM ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungs-ansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Ist die Forderung gegen den Drittschuldner in einen Kontokorrent eingestellt, wird der anerkannte Saldo und der kausale Saldo (im Falle der Insolvenz des Kunden) abgetreten. AIM nimmt eine Abtretung des Kunden nach §6. 5 bereits hiermit an.
6. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von AIM ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pfl ichten gegenüber AIM nachkommt und kein Fall der §6. 4 Satz 3 vorliegt. Ist letzteres der Fall, hat der Kunde auf Verlangen der AIM den Drittschuldnern unverzüglich die Abtretung mitzuteilen. AIM kann dann die Forderung selbst einziehen oder die Vorbehaltsware zurücknehmen.
7. AIM verpflichtet sich, die ihr nach §6. 1 bis §6. 6 zustehenden Sicherungen (Vorbehaltseigentum und sicherheitshalber abgetretene Forderungen) auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.
8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen zu, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so hat der Kunde AIM unverzüglich zu informieren und ihr alle für die Durchsetzung der Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, AIM die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der AIM.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

§7 Gewährleistung und Haftung wegen Verschuldens

1. Für die Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen sowie für Kulanzrückgaben gelten die Allgemeinen Rücksendebedingungen der AIM, die im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden können.
2. Die Haftung der AIM auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der§7. 3 bis §7. 7 eingeschränkt.
3. AIM haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen und im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten handelt.
4. Soweit AIM gemäß §7. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die AIM bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs- gemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
5. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der AIM für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflicht- oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Bei Personen und Sachschäden kann AIM den Kunden auf Ansprüche gegen ihre Produkthaftpflicht- oder Haftpflichtversicherung verweisen. In diesem Fall haftet AIM dem Kunden nur dann, wenn die Versicherung den Schadensersatz ablehnt oder die Versicherungssumme nicht zu einer adäquaten Schadenskompensation führt. Im Fall der Eigenhaftung übernimmt AIM diejenigen Kosten, die dem Kunden aus der Inanspruchnahme der Versicherung entstanden sind.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der AIM.
7. Die Einschränkungen der §7. 1 bis 6 gelten nicht für die Haftung der AIM wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheits-merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Schutzrechte

1. An den Produkten sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte von Herstellern oder Lizenzgebern. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.
2. Macht ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch von AIM gelieferte Produkte geltend oder behauptet derartige Ansprüche, so setzt der Kunde AIM schriftlich und unverzüglich über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis.
3. Bei Rechtsverletzungen durch von AIM gelieferte Produkte anderer Hersteller oder Vorlieferanten wird AIM nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. In diesen Fällen kann der Kunde Ansprüche gegen AIM (nach Maßgabe des§7) nur dann geltend machen, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder aussichtslos ist. Im Falle der erfolglosen Inanspruchnahme des Herstellers oder Vorlieferanten übernimmt AIM die Kosten, die dem Kunden aus der Inanspruchnahme entstanden sind.

§9 Software

1. Die Nutzungs- und Garantiebestimmungen betreffend die von AIM gelieferten Softwareprodukte, Handbücher und anderen Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers. Diese sind insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, einen Weiterverkauf oder eine sonstige Weitergabe der Softwareprodukte nur unter Übertragung der Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers und der Vereinbarung einer Verpflichtung zur Weiterübertragung vorzunehmen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um unrechtmäßige Kopien der von AIM gelieferten Softwareprodukte zu verhindern. Dabei hat sich der Kunde insbesondere an die Instruktionen des Herstellers zu halten.

§10 Besondere Aufgaben und Pflichten des Kunden

1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er für den Weiterverkauf der bei AIM bezogenen Produkte die erforderlichen Autorisierungen von den jeweiligen Herstellern und Lieferanten besitzt und die gesamten Bedingungen und Auflagen der Hersteller und Lieferanten für den Weiterverkauf einhalten wird.
2. Von AIM gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das mit dem Kunden vereinbart wurde („Lieferland“). Dies gilt auch, wenn AIM wusste oder hätte wissen müssen, dass der Kunde die gelieferten Produkte in ein anderes Land ausführen wird. Die Wiederausfuhr von Produkten unterliegt internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere den Außenhandelsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sowie bei aus den USA importierten Produkten den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde verpflichtet sich, sich selbständig über die einschlägigen Außen-handelsvorschriften und Exportkontroll-bestimmungen zu erkundigen und die gegebenen falls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden vor einem Export der Produkte selbst einzuholen. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von AIM, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.
3. Wird AIM belangt, weil der Kunde für die von AIM gelieferten Produkte die Autorisierungen nach §10. 1 nicht besitzt, die Bedingungen und Aufl agen nach §10.1 nicht einhält oder die erforderlichen Exportgenehmigungen nach §10. 2 nicht eingeholt hat, hat der Kunde AIM dafür vollumfänglich schadlos zu halten.

§11 Datenschutz und Abtretbarkeit

1. Der Kunde verpfl ichtet sich, vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, insbesondere die Preisliste von AIM, sowie Informationen über preisbestimmende Elemente wie Rabatte, Boni etc., vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung mit AIM zu verwenden.
2. AIM darf Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern, verarbeiten und die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) übermitteln. Verlangen Lieferbedingungen der Hersteller von AIM detaillierte Angaben über getätigte Umsätze nebst Angabe von individuellen Kundendaten, ist AIM gegenüber dem Kunden berechtigt, diese Daten zu übermitteln.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass AIM die ihr zustehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtritt bzw. abtreten kann. Der Kunde stimmt der Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu, sofern dies zur Durchführung des der Abtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts erforderlich ist.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen AIM aus der Geschäftsbeziehung ab zutreten; dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.

§12 Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der AIM. AIM kann als Gerichtsstand zudem auch den Sitz des Kunden wählen.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
3. AIM behält sich vor, die AIM-AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuellen AIM-AGB können im Internet unter www.aim24.de eingesehen werden.

Stand: April 2008



 
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